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Programm der CDU Münsterland zur Landtagswahl 2005

CDU - Die Stimme für das Münsterland


Die Stimme für das Münsterland

Das Münsterland ist eine lebenswerte Region in Westfalen, geprägt von intakter Natur, einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur, stabilen sozialen Verhältnissen und bodenständigen Menschen. Wir sind stolz auf unsere Traditionen und unsere Geschichte, auf die unverwechselbare Parklandschaft und die münsterländische Mentalität. Deshalb wollen wir als CDU-Landtagsabgeordnete unserer Region und ihren Menschen eine Stimme im Düsseldorfer Landtag geben und uns für ihre Interessen einsetzen.

Die rot-grüne Landesregierung hat das Münsterland vernachlässigt. So fließt derzeit ein überproportional hoher Teil der Landesmittel - beispielsweise für Infrastruktur - an uns vorbei in die Ballungsgebiete an Rhein und Ruhr. Rot-Grün hat sich kaum um die Belange unserer Region gekümmert. Wir sagen: Das Münsterland verdient die gleiche Aufmerksamkeit und Förderung wie der Rest des Landes!

Wir wollen als münsterländische CDU-Landtagsabgeordnete unter anderem erreichen, dass

  • die Infrastruktur im Münsterland verbessert wird,
  • Münster als Standort für Behörden und Dienstleistungen gestärkt wird,
  • eine neue, nicht ideologisch ausgerichtete Agrarpolitik der Landwirtschaft in unserer Region wieder Perspektiven gibt,
  • unsere Region für die demographischen Veränderungen fit gemacht wird.

Nordrhein-Westfalen braucht einen politischen Neuanfang! SPD und Grüne haben dem Land eine hohe Arbeitslosigkeit, massenhaften Unterrichtsausfall und Rekordschulden von 105 Milliarden Euro beschert.

Wir wollen als münsterländische CDU-Landtagsabgeordnete gemeinsam mit einer neuen CDU-geführten Landesregierung - mit einem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und dem Münsterländer Karl-Josef Laumann als Arbeitsminister - in Düsseldorf für einen politischen Neuanfang sorgen: für das Münsterland und für ganz Nordrhein-Westfalen.



Die heimische Wirtschaft fördern

Das Münsterland ist eine dynamische Wachstumsregion. Unser Erfolgsrezept ist ein leistungsfähiger Mittelstand, überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum und gut ausgebildete, fleißige Menschen. Für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Region müssen wir dieses Potenzial pflegen.

Wir setzen dabei auch auf Qualifikation und Eigeninitiative der jungen Menschen. Ihre Ausbildung will die CDU mit gut ausgestatteten Schulen, Berufskollegs und Hochschulen unterstützen. Wir bauen außerdem weiter auf den Meisterbrief und das duale Ausbildungssystem in modernisierter Form.

Rot-Grün hat die Unternehmen mit zu viel Bürokratie fast erstickt. Die CDU will den „Vorschriften-Dschungel“ lichten. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. So wollen wir auch den Strukturwandel im Münsterland bewältigen. Wir setzen dabei auf Wachstumspotenziale: Die demographische Entwicklung bietet zum Beispiel auf dem Dienstleistungssektor und in der Gesundheitswirtschaft gute Chancen.

Gute Verkehrsanbindungen sind wichtige Standortfaktoren für die heimischen Unternehmen. Wir werden weiter für eine schnellere Ost-West-Straßenverbindung durch das Münsterland sowie eine direkte Autobahnanbindung und den Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück kämpfen.

Wir wollen uns als münsterländische CDU-Abgeordnete im Landtag dafür einsetzen, dass

  • die Landespolitik gute Rahmenbedingungen für eine regionalisierte Wirtschaftsförderung schafft,
  • die Standortbedingungen für die heimischen Unternehmen durch eine gut ausgebaute Infrastruktur im Münsterland verbessert werden,
  • Bürokratie wirksam abgebaut wird,
  • das Land den Mittelstand konsequent fördert.

Bessere Schulen für unsere Kinder

Eine gute schulische Ausbildung ist Basis für gute Zukunftschancen. Unsere Kinder und Jugendlichen haben einen Anspruch auf Schulen, die ihnen das Rüstzeug für eine berufliche und soziale Existenz vermitteln. Nach 39 Jahren roter und rot-grüner Schulpolitik ist Nordrhein-Westfalen in der Bildung nur Mittelmaß. Über fünf Millionen Unterrichtsstunden fallen jedes Jahr aus.

Auch an Schulen im Münsterland gibt es Unterrichtsausfall und zu große Klassen, fehlen Bildungsstandards und Ganztagsschulangebote. Die Folge ist, dass viele junge Menschen nicht ausbildungsfähig sind.

Zwar haben sich die überwiegend CDU-regierten Kommunen im Münsterland für eine bessere Schulbildung unserer Kinder und Jugendlichen eingesetzt. Doch bisher fehlte die Unterstützung durch das Land. Die CDU will mit einer neuen Schulpolitik die Bildungs- und Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler nachhaltig verbessern.

Kern des Konzepts ist eine Unterrichtsgarantie durch die Einstellung von 4.000 Lehrern gegen den Unterrichtsausfall. Außerdem wollen wir die Hauptschulen wieder stärken und ein bedarfsgerechtes Angebot an echten Ganztagsschulen aller Schulformen schaffen. Wir sind gegen die Einführung einer Einheitsschule.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • eine neue CDU-Schulpolitik die Zukunftschancen unserer Kinder verbessert: Dazu gehört unter anderem eine Unterrichtsgarantie, mehr Freiheit und Verantwortung für die Schulen, die Stärkung der Hauptschule als gleichwertige Schulform im mehrgliedrigen Schulsystem und zentrale Abschlussprüfungen an allen Schulformen;
  • das Land die individuelle Förderung aller Kinder gewährleistet: Dazu sind mehr Lehrer, sowie Schulkindergärten ebenso wie spezielle Förderschulen und integrativer Unterricht notwendig;
  • familienfreundliche Schulen geschaffen werden: Wir sind für den Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten am Nachmittag und eines bedarfsgerechten Angebots von echten Ganztagsschulen mit einem entsprechenden Lehrerzuschlag;
  • in der Berufsausbildung auch Teilqualifikationen erworben werden können, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Mit Wissen Zukunft schaffen

Das Münsterland weist mit der Universität in Münster und den Fachhochschulen in Bocholt, Münster und Steinfurt eine dynamische Hochschullandschaft auf. Dort gibt es international renommierte Einrichtungen, zum Beispiel in den traditionell starken Geisteswissenschaften und in Zukunftstechnologien wie der Bio- und Nanotechnologie.

Rot-Grün hat die nordrhein-westfälischen Hochschulen in eine Krise gestürzt. Symptome sind eine lange Studiendauer, eine hohe Zahl von Studienabbrechern und ein Sanierungsstau bei den Hochschulgebäuden. Diese durch eine chronische Unterfinanzierung verursachten Probleme kennen wir auch von den münsterländischen Hochschulen.

Deshalb unterstützen wir eine bessere und solide Hochschulfinanzierung. Wir wollen, dass Hochschulen Studiengebühren erheben können. Die zusätzlichen Einnahmen verbleiben gesichert bei den Hochschulen.

Durch Kredite, Stipendien und Rückzahlungsmodalitäten (nachgelagert) muss sichergestellt werden, dass niemand, der dazu befähigt ist, auf ein Studium verzichten muss. Das Stipendienwesen wollen wir ausbauen. Bildungsdarlehen wollen wir unterstützen. Wer Studiengebühren zahlt, muss gute Studienbedingungen vorfinden. Das Angebot der Hochschulen muss allen Studentinnen und Studenten ermöglichen, ihr Studium in der Regelstudienzeit erfolgreich abzuschließen.

Die CDU ist für mehr Wettbewerb unter den Hochschulen. Diese sollen sich ihre Studierenden selbst aussuchen können, die wiederum ihre Hochschule wählen dürfen.

Hochschulen und Bildungszentren haben Transfer und Kooperationen mit münsterländischen Unternehmen in den vergangenen Jahren zielstrebig vorangetrieben. Dieses Potenzial muss weiter ausgebaut, solche Kooperationen müssen nachhaltig unterstützt werden.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass 

  • nachgelagerte Studiengebühren eingeführt werden, damit auch die Hochschulen im Münsterland auf einer verlässlicheren finanziellen Basis stehen,
  • das Land Initiativen für den nachhaltigen Wissens-Transfer und für Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft unterstützt.

Sicher leben

Auch für das Münsterland gilt: Kriminalität und Gewaltbereitschaft muss entschlossen entgegengetreten werden. Schlüssel zu mehr Sicherheit ist eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei. Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung bei der Polizei Personal abgebaut. Insgesamt ist die Anzahl der Stellen in Nordrhein-Westfalen seit 1998 um 3.500 gesunken. Insbesondere die Polizei im ländlichen Raum wurde personell ausgedünnt. Die CDU will diese Entwicklung beenden.

Gerade für das westliche Münsterland als Grenzregion zu den Niederlanden ist die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung wichtig. Unser Ziel ist eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von deutscher und niederländischer Polizei und Justiz.

Die CDU setzt sich für eine bürgernahe Polizei mit einer bürgernahen Polizeiführung durch den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Landrat ein. SPD und Grüne wollen die vier Kreispolizeibehörden in den münsterländischen Kreisen mit dem Polizeipräsidium Münster zu einer Groß-Behörde für das ganze Münsterland zusammenfassen. Das lehnen wir ab. Eine ortsnahe Polizeiführung auf Kreisebene sichert eine optimale Zusammenarbeit mit den für Sicherheit und Gefahrenabwehr zuständigen Kommunalverwaltungen.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • die Bürgernähe von Polizei und Polizeiführung erhalten bleibt: Die vier münsterländischen Kreispolizeibehörden dürfen nicht mit dem Polizeipräsidium Münster zu einer „Mega-Behörde“ zusammengefasst werden;
  • durch die Polizeiführung auf Kreisebene eine enge Kooperation von Polizei und Kreisverwaltungen in Krisenfällen gewährleistet bleibt,
  • die Polizei im Münsterland eine bessere technische Ausstattung erhält,
  • die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von deutscher und niederländischer Polizei und Justiz weiter verbessert werden.

Die Verkehrswege ausbauen

Gerade im ländlichen Raum hängt die wirtschaftliche Entwicklung eng mit der Mobilität zusammen. Wir brauchen im Münsterland gut ausgebaute und vernetzte Verkehrswege, sowohl für den Personen- als auch für den Warenverkehr. Die Infrastruktur im Münsterland ist zwar an vielen Stellen gut, ein weiterer Ausbau ist aber dringend notwendig.

Es fehlen vielerorts Umgehungsstraßen und Radwege. Wichtige Verkehrsprojekte zur Verbesserung der Ost-West-Verbindungen Bocholt-Münster und Münster-Bielefeld werden blockiert. Die Start- und Landebahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück wird selbst nach dem Planfeststellungsbeschluss von Rot-Grün in Frage gestellt.

Die rot-grüne Landesregierung hat das Münsterland bei der Verkehrsförderung benachteiligt. Über 80 Prozent der Haushaltsmittel fließen in den Öffentlichen Personennahverkehr - bevorzugt in den Schienenverkehr - und damit im Wesentlichen am Münsterland vorbei in die Ballungsräume. Die für das Münsterland wichtigen Verkehrsmittel Auto, Bus und Fahrrad werden von Rot-Grün nicht angemessen gefördert.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • das Land den Ausbau und den direkten Autobahnanschluss des Flughafens Münster/Osnabrück unterstützt,
  • mehr Landesmittel für notwendige Straßenbauprojekte und Radwege im Münsterland bereitgestellt werden,
  • das Verkehrsmittel Bus sachgerecht gefördert und die Benachteiligung bei der öffentlichen Finanzierung gegenüber dem Schienenverkehr beseitigt wird,
  • das Land den Bau beziehungsweise die Fertigstellung der B 67n, B 54n, B 64n, B 70n und B 474n entschlossen vorantreibt,
  • die Fernverkehrsbahnstrecken Amsterdam-Berlin und Ruhrgebiet-Hamburg in den Bereichen Bentheim-Rheine beziehungsweise Lünen-Münster ausgebaut werden.

Den Landwirten den Rücken stärken

Seit Generationen wird das Münsterland von der Landwirtschaft geprägt. Mit den vor- und nachgelagerten Bereichen ist sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region. Bauern pflegen die Kulturlandschaft und erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Damit tragen sie zur Lebensqualität im Münsterland bei.

Der sich verschärfende Wettbewerb zieht einen starken Strukturwandel auch bei uns im Münsterland nach sich. Während andere Länder ihre Bauern im Wettbewerb stärken, bürden die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf der heimischen Landwirtschaft immer neue wettbewerbsverzerrende Regelungen, die über europäische Vorgaben hinausgehen, auf.

Die rot-grüne Landesregierung hat die bäuerliche Landwirtschaft stark belastet. Sie hat im Bundesrat der existenzgefährdenden sogenannten „Agrarwendepolitik“ zugestimmt. Sie will das Land aus ideologischen Motiven mit flächendeckender Landschaftsplanung, mit Naturschutzgebieten und übertriebenen Hochwasserschutz-Maßnahmen überziehen. Das geht alles auf Kosten der Landwirtschaft.

Die CDU steht an der Seite der Landwirte. Wir wollen das bäuerliche Erbe unserer Region bewahren und zugleich den Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützen.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass 

  • eine flächendeckende und leistungsfähige Landwirtschaft im Münsterland erhalten bleibt,
  • die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Höfe gestärkt wird: EU-Recht muss „Eins zu Eins“ umgesetzt, Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut werden;
  • die landwirtschaftliche Selbstverwaltung in der Landwirtschaftskammer am Standort Münster erhalten bleibt,
  • das Land einen sachgerechten Verbraucherschutz unterstützt und alternative und konventionelle Landwirtschaft gleichberechtigt fördert,
  • die Umnutzung aufgegebener landwirtschaftlicher Gebäude erleichtert wird,
  • die von Rot-Grün durchgesetzte Verstaatlichung der Landesforstverwaltung rückgängig gemacht wird,
  • das Land im Natur- und Landschaftsschutz angemessene Entschädigungen sichert und ohne Ideologie agiert.

Verwaltung verschlanken, Bürokratie abbauen

Im Münsterland und in ganz Nordrhein-Westfalen leiden Menschen, Unternehmen und Organisationen unter zu viel Bürokratie und Überverwaltung. Zwar ist oft angekündigt worden, die Verwaltung zu verschlanken und Bürokratie abzubauen. Geschehen ist aber zu wenig.

Notwendig ist eine durchgreifende Funktionalreform. Die CDU will, dass Aufgaben jeweils auf der niedrigsten kompetenten Verwaltungsebene wahrgenommen werden. Land und Bund haben in der Vergangenheit viele Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt. Die CDU hat deshalb die Einführung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt“ in die Landesverfassung durchgesetzt, um Städte und Gemeinden vor weiteren Belastungen zu schützen.

Das Land hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Landeseinrichtungen an die Rheinschiene verlagert. Wir fordern, dass künftig beide Landesteile gleich behandelt werden.

Unser besonderes Augenmerk liegt auf den Institutionen im Münsterland und in der Behördenstadt Münster. Wir wehren uns insbesondere gegen Versuche der Landesregierung, die Landwirtschaftskammer mit Sitz in Münster aufzulösen. Bei einer grundlegenden Verwaltungsstrukturreform muss die regionale Identität berücksichtigt werden.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • Münster und das Münsterland als Behördenstandorte gestärkt werden,
  • eine grundlegende Funktionalreform der nordrhein-westfälischen Verwaltung in Angriff genommen wird,
  • das Konnexitätsprinzip, das die Kommunen vor finanziellen Belastungen schützt, strikt befolgt wird,
  • beide Landesteile bei der Verteilung der Landeseinrichtungen gleichermaßen bedacht werden.

Städten und Gemeinden mehr Freiheit geben

Die lebendigen Städte und Gemeinden im Münsterland weisen eine hohe Wohn- und Lebensqualität auf. Die CDU hat die positive Entwicklung vieler Kommunen in der Kommunalpolitik maßgeblich gestaltet.

Die Städte und Gemeinden im Münsterland wollen ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Das geht nur, wenn das Land den Kommunen dazu die Entscheidungskompetenzen und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne im Gegenzug für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Auch Städte und Gemeinden im Münsterland stehen leider mittlerweile dank Rot-Grün vor dem finanziellen Kollaps und können kaum noch kommunale Investitionen tätigen.

Die CDU will die kommunale Selbstverwaltung stärken. Notwendig dazu ist eine kommunale Finanzreform, die Städten und Gemeinden eine solide und dauerhafte Finanzausstattung verschafft. Unserer Ansicht nach sollen die Kommunen dann selbst entscheiden können, wie und wofür sie ihr Geld verwenden.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • das Land mehr Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene verlagert,
  • eine ausreichende und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen erreicht wird und gilt: „Schlüssel- statt Zweckzuweisungen!“,
  • im Rahmen einer familienfreundlicheren Wohnungsbaupolitik die 400-Quadratmeter-Grundstücksregelung aufgehoben wird,
  • den Kommunen im Gebietsentwicklungsplan ausreichende Gewerbe- und Wohnbauflächen zur Verfügung stehen.

Familien stärken

Das Münsterland ist eine familienfreundliche und kinderreiche Region. Bei uns ist das traditionelle Familienbild von Eltern mit mehreren Kindern noch vorherrschend, es gibt aber auch alle anderen Formen des familiären Zusammenlebens.

Die CDU will die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass Menschen sich für Familie entscheiden können. Dazu wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit echten Ganztagsschulen und gut ausgestatteten Kindertageseinrichtungen auch im Münsterland verbessern. Für uns ist dabei klar: Familienarbeit und Erwerbstätigkeit sind gleichwertig.

Wichtig ist uns die Stärkung der Erziehungskraft der Familien. In einer örtlichen Anlaufstelle „Haus der Familie“ sollen Kinder und Eltern familienbezogene Angebote - wie zum Beispiel Erziehungsberatung - von freien Trägern und Kommunen „aus einer Hand“ nutzen können. Dieses Konzept wollen wir auf Landesebene unterstützen.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Familienförderung drastisch gekürzt und unter anderem bei den Familienbildungsstätten und den Beratungsstellen Landesmittel gestrichen. Wir wollen diese Einschnitte korrigieren, denn für uns hat die Familienförderung einen hohen Stellenwert.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • Ideen und Modelle, die Menschen in ihrem Wunsch nach Ehe, Familie und Kindern stärken, in der Landespolitik Unterstützung finden,
  • der Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienzeit durch Berufsqualifizierung erleichtert wird,
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ausreichende Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter, gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen und echte Ganztagsschulen gefördert wird,
  • das Land die Einrichtung von örtlichen Anlaufstellen für Familien „Haus der Familie“ fördert,
  • die verbandliche und freie Jugendarbeit mit Landesmitteln in angemessener Höhe im Landesjugendplan unterstützt wird.

Ehrenamtliches Engagement unterstützen

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Viele Menschen im Münsterland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für ihre Mitmenschen, für ihr Dorf, ihre Nachbarschaft, ihre Stadt oder ihre Kirchengemeinde. Das Ehrenamt im Münsterland hat viele Gesichter.

Im sozialen Bereich engagieren sich Frauen und Männer, Alt und Jung beispielsweise in Selbsthilfegruppen, in Hospizbewegungen oder Besuchsdiensten. Viele Menschen pflegen Brauchtum, Landschaft und Kultur in Schützen- und Heimatvereinen, in Theatergruppen und Kulturgemeinschaften sowie in Umweltgruppen. Die freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung. Sportvereine gestalten ebenso wertvolle präventive Jugendarbeit wie die christlichen Jugendverbände.

Die Ehrenamtlichen verdienen Dank und Unterstützung durch das Land. Mit der Kürzung der Übungsleiterpauschale hat Rot-Grün stattdessen vielen Engagierten die gebührende Anerkennung versagt.

Die Landespolitik muss gute Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Aktivitäten schaffen. Bürgerschaftlicher Einsatz soll gerade auch für junge Menschen attraktiv bleiben.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • das Ehrenamt vom Land gefördert wird und den Ehrenamtlichen keine finanziellen oder beruflichen Nachteile entstehen,
  • bürokratische Hemmnisse für ehrenamtliches Engagement abgebaut werden.

Soziale Sicherheit schaffen

Ehren- und hauptamtliches Engagement hat im Münsterland eine oft vorbildliche Sozialstruktur geschaffen. Familien, Vereine, Nachbarschaften und das kirchliche Leben schaffen im Münsterland ein Klima gegenseitiger Verantwortungsbereitschaft. Konfessionelle und freie Wohlfahrtsverbände engagieren sich beispielsweise in der Pflege und der Pflegeausbildung, in der Arbeit mit Behinderten und in der Kinder- und Jugendhilfe.

Die CDU setzt sich für eine ortsnahe Grund- und qualifizierte Fachversorgung im Krankenhausbereich auch in den ländlichen Gebieten ein. Das ist gerade für ältere Menschen wichtig. Auch im Münsterland gilt unser besonderes Interesse dem Thema Pflege. Pflegebedürftige Menschen sollen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Darüber hinaus müssen neben neuen Versorgungsformen aber auch stationäre Pflegeplätze in ausreichender Zahl vorhanden sein. Die Lebenssituation von Demenzkranken muss durch eine bessere Versorgung mit bedarfsgerechten Pflegeangeboten verbessert werden.

Im Sozialbereich stoßen viele Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Rot-Grün hat mit drastischen Kürzungen viele soziale Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Diesen sozialen Kahlschlag konnten und können die Städte und Gemeinden nicht auffangen. Viele Kommunen im Münsterland beteiligen sich zudem im Rahmen von Hartz IV an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Land und Bund müssen dabei ihren Verpflichtungen nachkommen und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • eine ortsnahe Krankenhausversorgung im Münsterland gesichert wird,
  • das Land Rahmenbedingungen für eine qualifizierte Pflege mit einem ausreichenden Angebot von Pflegeplätzen auch im Münsterland schafft,
  • die unterstützenden Angebote in der ambulanten Pflege mit Hilfe des Landes ausgebaut werden.

Die kulturelle Vielfalt fördern

Die Vernetzung von kommunalen und öffentlichen Trägern mit bürgerschaftlichem Engagement bestimmt wie auch die gewachsene Verbindung zu den Niederlanden das kulturelle Profil unserer Region. Daran haben freie, gewerbliche, kirchliche, verbandliche und universitäre Einrichtungen und Initiativen Anteil. Die Kultur im Münsterland lebt aus der engen Verbindung der großen kulturellen Einrichtungen mit der Region und ihren Menschen.

Kultureller Reichtum ist nicht allein an ökonomischen Maßstäben zu messen. Das Münsterland als eine junge Region mit vielen Familien und Kindern braucht die Vermittlung von Kunst und Kultur, weil sie Identität stiften. Unsere Kulturszene bietet viele Höhepunkte: Ausstellungen in kleinen und großen Museen, Aufführungen und Konzerte in Theatern oder anderen kulturellen Einrichtungen verschiedenster Größe. Wir wollen die Vielfalt von Kultur im Münsterland in Zusammenarbeit mit den Trägern der Kulturszene erhalten. Voraussetzung dafür ist eine kontinuierliche Förderung der kulturellen Infrastruktur auch durch das Land.

Die regionaltypische Schönheit unserer münsterländischen Dörfer und Städte muss in Denkmalschutz, Städtebau und Architektur erhalten und zeitgerecht ergänzt werden.

Münster übernimmt als Kulturzentrum Aufgaben für den ganzen Kulturraum Münsterland. Stadt und Region brauchen das geplante „Kulturforum Westfalen“ als Ort vielfältiger Musikaufführungen und bedeutender Ausstellungen.

Als münsterländische CDU-Abgeordnete wollen wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass

  • das Land die Stadt Münster, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und private Investoren bei der Realisierung des „Kulturforum Westfalen“ unterstützt,
  • das Land mehr Kulturfördermittel bereitstellt,
  • die pädagogischen Aktivitäten in Museen, Kunst- und Musikschulen auch im Münsterland finanziell mehr gefördert werden,
  • die Förderung kultureller Erwachsenenbildung weiterhin Bestandteil der allgemeinen Weiterbildung bleibt.

CDU - Die Stimme für das Münsterland

Rot-Grün ist verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, massenhaften Unterrichtsausfall und einen riesigen Schuldenberg. Nordrhein-Westfalen braucht einen politischen Neuanfang mit der CDU, der Wachstum, Beschäftigung und bessere Bildungschancen für alle ermöglicht.

Auch unsere Region braucht diesen Neuanfang. Denn SPD und Grüne haben das Münsterland und den ländlichen Raum vernachlässigt und waren nur auf Ruhrgebiet und Rheinschiene fixiert. Wir wollen dazu beitragen, die Belange der ländlichen Regionen und ihrer städtischen Zentren wieder auf die Tagesordnung in Düsseldorf zu bringen.

Wir wollen uns als münsterländische CDU-Landtagsabgeordnete für die Menschen in unseren Wahlkreisen und in unserer Region einsetzen.


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