CDU: Merkel in der Kritik
19. Mai 2012
Quelle: www.wn-online.de
Kreis Steinfurt - Überwiegend kritisch äußerten sich gestern CDU-Politiker aus dem Kreis Steinfurt über den Kabinetts-Rauswurf Norbert Röttgens als Bundes-Umweltminister durch Kanzlerin Angela Merkel. Der frisch gewählte CDU-Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, hatte sich schon am Mittwoch von den Medien mit dem Satz zitieren lassen : „Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend, 18 Uhr, als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“
„Ich sage dasselbe wie Laumann“ meinte CDU-Kreisgeschäftsführer Johannes Machill, als er gestern um ein Statement gebeten wurde. Und ergänzte: „Ich halte ja sonst sehr viel von Frau Merkel, aber jetzt kritisiere ich sie. So kann man mit Leuten nicht umgehen“.
Auch die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking (in Röttgens Schattenkabinett als Landwirtschaftsministerin vorgesehen) ging gestern auf Distanz zur Kanzlerin. Röttgen habe am Sonntag sofort die Konsequenz aus seiner Niederlage gezogen, sich am Dienstag sogar vor der Fraktion entschuldigt. Angela Merkel habe ihn bis zuletzt für seine Arbeit als Bundes-Umweltminister gelobt. Wenn diese Leistung plötzlich in Abrede gestellt werde, dann hätte sie, Schulze Föcking, sich eine breitere Diskussion darüber in der Partei gewünscht und auch eine größere Würdigung von Röttgens Verdiensten. Und „ein bisschen mehr Menschlichkeit hätte die Kanzlerin auch zeigen können.“
Landrat Thomas Kubendorff: „Mich hat das getroffen wie ein Hammer.“ Frau Merkel könne nicht jemanden, den sie wenige Tage vor der Wahl noch als Spitzen-Minister gelobt habe, nach der Wahl ohne Begründung entlassen. Sollte Röttgen illoyal gewesen sein, dann hätte sie das auch so sagen müssen: „Die Leute wollen zu Recht wissen, warum er wirklich entlassen wurde.“
Mehr Verständnis für Merkel hat da schon MdL und Kreistags-Fraktionschef Wilfried Grunendahl: Röttgen habe viele Fehler im Wahlkampf gemacht. Da könne man sich schon die Frage stellen, ob er im Minister-Amt weiter erfolgreich hätte sein können. „Das ist eben so. Verantwortung muss jeder übernehmen“, glaubt Grunendahl.
Dr. Markus Pieper, Europaabgeordneter und stellv. CDU-Kreisvorsitzender, glaubt, dass Röttgen bei diesem einmalig schlechten Wahlergebnis keine Chance gehabt hätte, den nötigen Rückhalt für das vielleicht wichtigste Projekt der Bundesregierung, nämlich die Energiewende, zu erhalten. Deshalb könne er Merkels Entscheidung nachvollziehen, weniger allerdings den Stil der Entlassung. Er wisse aber nicht, welchen Anteil Röttgen selbst daran habe.
Landtagswahl 2012 - Wahlergebnisse für das Münsterland
14. Mai 2012
Wahlkreis 77 - Borken I
Wahlkreis 78 - Borken II
Wahlkreis 79 - Coesfeld / Borken III
Wahlkreis 80 - Coesfeld II
Wahlkreis 81 - Steinfurt I
Wahlkreis 82 - Steinfurt II
Wahlkreis 83 - Steinfurt III
Wahlkreis 84 - Münster I
Wahlkreis 85 - Münster II
Wahlkreis 86 - Warendorf I
Wahlkreis 87 - Warendorf II
Plädoyer für die starke Kommune - Münsterländische CDU-Kandidaten stellen Wahl-Programm vor
20. April 2012
Quelle: www.wn-online.de
Saerbeck - Es ist ja nicht so, dass Karl-Josef Laumann etwas gegen Städte hätte. Nun kommt er aber nun mal vom Land – und darum tut es ihm doppelt weh, dass die rot-grüne Landesregierung in seiner Wahrnehmung den ländlichen Raum sträflich vernachlässigt.
Für ein nachhaltig starkes Münsterland. So könnte das Wahlprogramm der elf CDU-Landtagskandidaten aus der Region betitel sein. Stattdessen steht drüber: „Ihre Stimme für das Münsterland.“ Es ist halt Wahlkampf. Gestern haben der Riesenbecker Laumann, zuvor Oppositionsführer im Landtag, und der CDU-Kandidaten-Sprecher, Werner Jostmeier aus Dülmen, das Programm vorgestellt.
Dessen Quintessenz: Die Region muss auch künftig den Wettbewerb bestehen können und ein nachhaltig attraktiver Wirtschafts- und Lebensraum bleiben. Zentral dabei für Laumann und Jostmeier: Starke Kommunen. „Mit dem Drehen am Gemeindefinanzierungsgesetz hat Rot-Grün ganz klar die großen Städte bevorzugt“, sagt Laumann. Mehr als 50 Millionen Euro bekamen allein die Münsterland-Gemeinden 2011 weniger an Schlüsselzuweisungen. „Ministerpräsidentin Kraft ist eine Raben- und keine Landesmutter“, schimpft er. Geht es den Gemeinden besser, lebt auch die Bürgergemeinschaft auf, „das hängt alles zusammen“, sagt Jostmeier.
Starke Kommunen, dazu gehört für die CDU-Politiker auch Räte, die nicht am Gängelband des Landes hängen. „Kommunalpolitiker wissen am besten, was gut ist für ihre Orte“. Starke Kommunen ist ein Stichwort im Programm. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Energiewende als Chance und die Region als attraktiver Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort sind weitere: Laumann und Jostmeier würden sie gerne mit mehr Leben erfüllen.
Merkel eröffnet in Münster den Wahlkampf – und bleibt sich treu
17. April 2012
Rund 3000 Zuhörer lauschten auf Münsters Domplatz der Kanzlerin
17. April 2012
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Quelle: www.wn-online.de
Landtagswahlkampf in NRW
Merkel wurde umringt von einem großen Tross an Sicherheitsleuten und Fotografen. Sie trug ein rotes Jacket unter ihrem dunkelblauen Mantel.
Die Schuldenpolitik war zentrales Thema in Angela Merkels Rede. In diesem Kontext verglich die Kanzlerin NRW mit südeuropäischen Ländern, da das Bundesland aufgrund hoher Zinsen, die den Haushalt belasten, ebenfalls fremdbestimmt sei. Deshalb mahnt Merkel eine solide Finanzpolitik an, für die ihrer Meinung nach die CDU steht. "Sie haben die Wahl auf ein weiteres Leben auf Pump oder eine Zukunft für Sie und ihre Kinder, damit es Ihnen in Zukunft gut geht", so Merkel.
Merkels Ausführungen zufolge ist die Position von NRW an jedem Tag, an dem immer mehr Schulden entstanden sind, immer schwächer geworden. "Hier brauchen wir wieder die Arbeitsplätze des 21 Jahrhunderts", forderte sie. Massive Kritik übte die Kanzlerin zudem an dem Umstand, dass der NRW-Haushalt von der Landesregierung seinerzeit nicht verfassungsgemäß verabschiedet worden sei: Man müsse sich aber an Regeln und Gesetze halten, so die Kanzlerin. "Das ist keine gute Regierung, die etwas tut, das der Bürger nicht darf". Zudem hat die NRW-Landesregierung "das Schuldenmachen zum Prinzip gemacht".
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